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Olaf Heinrich: "Es spricht sehr viel gegen die geplante Reform!"

ödp-Bezirksrat zu Reformüberlegungen bei den Bezirkskliniken:

Geplante Rechtsform "Kommunalunternehmen" führt zu Intransparenz

 

Freyung/Mainkofen. ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich hat große Vorbehalte gegen die von der CSU geplante Umwandlung der Bezirkskliniken in rechtlich selbstständige Kommunalunternehmen. "Das führt zu Intransparenz, die gewählten Volksvertreter haben keine Chance der Einwirkung mehr. Dazu kommt, dass die Tarifbindung wegfällt, die engagierten Beschäftigten in den Kliniken müssten damit mittelfristig mit Einkommenseinbußen rechnen", argumentiert Olaf Heinrich.

 

Der Freistaat und einige Landkreise machen in den letzten Monaten Druck: Immer wieder wird gefordert, der Bezirk Niederbayern solle die Rechts- und Betriebsform bei seinen Krankenhäusern in Mainkofen und Landshut verändern. Bisher werden die Häuser als Regiebetriebe geführt. "In der ganzen Debatte wird oftmals vergessen, dass die Kliniken aufgrund hervorragenden Kostenmanagements, durch Budgetierung und Kostenkontrolle keine roten Zahlen schreiben. Das unterscheidet die Bezirkskrankenhäuser stark von den Krankenhäusern in den Landkreisen, wo Verluste sehr viel häufiger auftraten und z.T. auch heute noch vorkommen", so Heinrich. "Die Umwandlung der Klinken in ein selbstständiges Kommunalunternehmen soll nun aufgrund des politischen Drucks durchgeführt werden. Ich sehe für eine Privatisierung jedoch keinen zwingenden Bedarf. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine deutliche Verschlechterung die Folge wäre", argumentiert der ödp-Bezirksrat und verweist auf zwei Punkte, die er als besonders gravierend bewertet: "Ich halte es für sehr gefährlich wenn der Wegfall der Tarifbindung als Argument für die Privatisierung angeführt wird. Dies bedeutet nämlich letztendlich, dass die Beschäftigten Gehaltskürzungen hinnehmen werden müssen. Doch auf dem Rücken des Personals sollte nicht gespart werden, denn durch die langjährige Budgetierung sind ohnehin schon Personaleinsparungen realisiert worden", so Olaf Heinrich.

 

Als zweiten Punkt nennt er den fehlenden "Grundsatz der Öffentlichkeit" in Kommunalunternehmen. Die Verordnung des Freistaates Bayern für Kommunalunternehmen lässt eine Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats nicht zu. "Das würde bedeuten, dass keine öffentliche Kontrolle mehr möglich ist. Die Leitung der Kliniken würde also im stillen Kämmerlein tagen, ohne dass der demokratisch legitimierte Bezirkstag wie bisher die Chance hat Entscheidungen zu hinterfragen. Eine solche Intransparenz wäre ein gravierender Rückschritt", erläutert Bezirksrat Olaf Heinrich, der auf Rechtsformen

verweist, bei denen mehr Transparenz möglich wäre. So wäre beispielsweise ein kommunaler Eigenbetrieb, eine Rechtsform, in der u.a. das Klinikum Passau geführt wird, deutlich transparenter. "Eine flachere Entscheidungshierarchie und Organisation, mehr Eigenständigkeit der Kliniken, diese von der Bezirksverwaltung angeführten Vorteile einer Privatisierung sind auch bei einem Eigenbetrieb möglich", so der Freyunger Bezirksrat.

"Zusammenfassend lässt sich sagen: Wenn schon die Rechtsform geändert werden soll, dann ausschließlich in einen Eigenbetrieb. Dort bleibt die Tarifbindung erhalten, und der Grundsatz der Öffentlichkeit bestünde fort. Selbst eine GmbH wäre nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg noch transparenter als die von Teilen der CSU favorisierten Kommunalunternehmen."

 

Heinrich kündigt an, für den Fortbestand der Tarifbindung für die Beschäftigten und für Transparenz der Entscheidungen kämpfen zu wollen. Wenn die CSU tatsächlich ein "intransparentes Kommunalunternehmen" gründen wolle, "um auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einsparungen durchsetzen zu können", dann werde er sich mit aller Kraft dagegen wehren.

 


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