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Landschaftsschutzgebiet ist eine wichtige Weichenstellung für den Landkreis Freyung-Grafenau

Bezirksrat Olaf Heinrich wird für Landschaftsschutzgebiet stimmen:

Verfahren wird deutlich transparenter - gute Erfahrungen in Regen

 

Freyung. ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich hat angekündigt, dass er im Bezirkstag für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Landkreis stimmen wird. Er macht sein Abstimmungsverhalten, im Gegensatz zur CSU-Bezirkstagsfraktion, nicht von der Entscheidung der Mehrheit der Landkreisgemeinden abhängig.

 

In den letzten Monaten hat sich Bezirksrat Heinrich intensiv mit den Sorgen der Landwirte auseinander gesetzt. "Es ist sicherlich vieles nicht optimal gelaufen, z.B. bei der Informationspolitik, bei der Aufklärung der Betroffenen. Dass die Bauern nach Jahrzehnten der Gängelung durch die Politik, nach immer weiter wachsender Bürokratie und leidvoller Erfahrung mit der Verschärfung von Vorschriften ein Landschaftsschutzgebiet sehr kritisch sehen, kann ich verstehen. Wer immer wieder mit wachsenden Stapeln von Auflagen zu kämpfen hat, der tut gut daran jede neue Entwicklung kritisch zu betrachten", zeigt Heinrich Verständnis für die Skepsis eines Teils der Landwirtschaft. Andererseits sei aber sehr wichtig zu betrachten, so betont der Freyunger Bezirksrat, was für Erfahrungen Bauern mit dem Landschaftsschutzgebiet gemacht hätten. "Im Landkreis Regen gibt es das Schutzgebiet nun schon seit vielen Jahren, und der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Josef Pletl, bestätigt immer wieder, dass die Bauern nicht eingeschränkt werden. Das war und ist für mich ein entscheidendes Argument", so Heinrich.

 

 

Verfahren wird deutlich transparenter

 

 

In der Vergangenheit hat der Bezirkstag von Niederbayern über jede Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten entscheiden müssen. Wenn z.B. ein neues Gewerbe- oder Baugebiet ausgewiesen werden sollte, mussten die Bezirksräte dem zustimmen. "In Zukunft wird das viel basisnäher entschieden: Anstatt des Bezirkstags wird seit Mitte 2005 mit solchen Entscheidungen der Kreistag befasst. Hier muss also niemand die Befürchtung haben, dass Bezirksräte aus dem ganzen Regierungsbezirk über die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen im Landkreis entscheiden", stellt Olaf Heinrich klar. Er verweist weiterhin darauf, dass ihm aus den letzten Jahren keine einzige Abstimmung des Bezirkstags bekannt sei, in der die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet abgelehnt worden sei.

 

 

Touristische Chancen durch das Landschaftsschutzgebiet

 

 

Für den Landkreis ist die Schutzgebietsausweisung nach Überzeugung des Freyunger ödp-Bezirksrats eine wichtige Weichenstellung. Nicht nur habe der Landkreis bereits bis jetzt von rund 1,1 Millionen Euro Zuschüssen profitiert, auch sei das Großschutzgebiet touristisch gut zu vermarkten. "Wenn im kommenden Jahr das "Jahr der Naturparke" unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stattfindet, wünsche ich mir, dass unsere Touristiker das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald gemeinsam mit dem Nationalpark bewerben können. Aus touristischer Sicht wäre dies von erheblichem Vorteil. Und gerade in Zeiten, in denen man mit keinen großen Industrieansiedlungen rechnen kann, muss das touristische Standbein im Landkreis noch weiter gestärkt werden", argumentiert Heinrich.

 

Das Verfahren im Vorfeld der Entscheidung des Bezirkstags ist aus Sicht des ödp-Bezirksrats nicht optimal verlaufen. Vor der ersten Entscheidungsrunde der Gemeinden sei die Information unzureichend gewesen. "Auch halte ich es für unglücklich, dass die fast 2.000 Einsprüche erst schriftlich beantwortet werden, wenn die Entscheidung im Bezirkstag gefallen ist. Auch wenn dies aus arbeitsökonomischen Gründen in der Regierung sinnvoll erscheint - für die Bauern wäre es sehr wichtig zu wissen, dass zahlreiche zusätzliche Flächen aus dem Schutzgebiet herausgenommen wurden. Das Verfahren hat deutliche Verbesserungen gebracht, nur ist dies nicht richtig bekannt. Deshalb hätte man meiner Meinung nach alle Beschwerdeführer vorab informieren sollen", so Heinrich.

 

Auf mehr als 10 Veranstaltungen hat sich der Freyunger Bezirksrat über die Tragweite der Entscheidung informiert und zahlreiche Gespräche mit Landwirten geführt. "Mir ist wichtig zu betonen, dass ich die Vorbehalte emotional nachvollziehen kann. Andererseits ist von den sachlichen Gegenargumenten der Bauernvertreter kein einziges übrig geblieben, das wirklich überzeugt. Die Erfahrungsberichte des BBV aus Regen, die Gespräche mit Bürgermeistern aus den Landkreisen Regen und Deggendorf und die Diskussionen mit der Naturschutzabteilung der Regierung haben mir bewiesen, dass das Schutzgebiet für die Landwirte keine echten, wirklich stichhaltigen Nachteile bringt. Deshalb halte ich eine Zustimmung im Bezirkstag für das einzig seriöse Vorgehen, und zwar unabhängig von der genauen Zahl der Gemeinden im Landkreis, die sich für oder gegen die Ausweisung aussprechen", so Heinrich.

 

 

Unverständnis für das "Herumlavieren" der CSU-Fraktion

 

 

Als "schwer nachvollziehbar" bezeichnet Olaf Heinrich die Aussage von Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, die CSU-Bezirkstagsfraktion werde sich nach der Mehrheit der Gemeinden richten. "Diese Ankündigung ist aus zwei Gründen höchst bedenklich: Erstens sollen anscheinend alle Gemeinden gleich gewertet werden. Das bedeutet dann aber, dass eine Stadt mit 10.000 Einwohnern gleich gewichtet wird wie eine Gemeinde mit unter 2.000 Einwohnern. Das ist schon schwer nachvollziehbar. Zweitens ist es die Pflicht des Bezirkstags, über diese Ausweisung zu entscheiden. Alle Kollegen sollten sich im Detail informieren und dann eine Entscheidung treffen, die sie auch argumentativ begründen können. Zieht sich der Bezirkstag dagegen hinter die Gemeinden in Freyung - Grafenau zurück und richtet er sich nur nach einer womöglich sehr zweifelhaften Mehrheit, dann stellt er seine Existenz ansatzweise in Frage", argumentiert Heinrich. "Für was bräuchte man da noch den Bezirkstag, wenn der offen zugibt, seine Entscheidung einzig und allein von der Entscheidung der Gemeinden abhängig zu machen?" In dieser kontroversen Frage sei Rückgrat der gewählten Bezirksrate gefragt, und kein "Verstecken hinter der Entscheidung von Gemeinden".

 


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