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ÖDP-Haushaltsanträge 2016:

Siligmüllerbrücke, Stadtbild, Stadtklima und Sozialarbeiter für Flüchtlingskinder

Mit ihren Haushaltsanträgen will die Würzburger ÖDP-Fraktion hauptsächlich das Vorankommen von Großprojekten und Verbesserungen für das Stadtklima erwirken.

Oberste Priorität hat für die ÖDP im Hinblick auf die Landesgartenschau der Neubau der Siligmüllerbrücke. Seit Jahren warnt die ÖDP vor einem drohenden Ausfall der Rottendorfer Brücke: „Das wäre vor der Landesgartenschau ein unverantwortbarer Super-GAU“, sagt Fraktionsvorsitzender Raimund Binder, „der Neubau zur Entlastung der Rottendorfer Brücke muss daher schnellstmöglich beginnen.“

Für die Planung des Vorplatzes am Hauptbahnhof sowie für die Errichtung der Pavillions und die Umsetzung der Gesamtplanung beantragt die ÖDP eine Million Euro: „Die Bahn hat den Spatenstich für den barrierefreien Ausbau gesetzt. Jetzt muss die Stadt ihre Aufgaben für die Bürger, den Tourismus und die Wirtschaft erledigen“, begründet Binder den Antrag.

Am Mozartareal soll es nach dem Willen der ÖDP an erste Sanierungsmaßnahmen gehen, die im Haushalt 2016 und in den Folgejahren Niederschlag finden müssen. Bei der Theatersanierung war Binder für einen „großen Wurf“ eingetreten, der nun im Haushalt abgebildet wird. Jetzt beantragt die ÖDP für den Faulhaber-Platz eine Begrünung und will dafür mindestens 100.000 Euro eingestellt sehen, weil das Stadtklima gerade an dieser Stelle besonders gefährdet ist. Auch der Antrag auf Neupflanzungen im Stadtgebiet für 100.000 Euro zielt auf Verbesserung der Luftqualität, ebenso wie der Antrag auf Schaffung von Park und Ride Plätzen in der Zellerau, was die ÖDP auf 250.000 Euro veranschlagt.

Eine schnelle und pragmatische Übergangslösung für Radfahrer auf der Löwenbrücke muss nach Ansicht der ÖDP schon im kommenden Jahr verwirklicht werden. Sie soll alle Optionen für eine endgültige Lösung offen lassen. ÖDP-Stadtrat Heinz Braun: „Wir können nicht erst auf den nächsten schweren Unfall warten, bis wir eine Verbesserung schaffen.“ Die ÖDP beantragt dafür und für die langfristigen Planungen mindestens 150.000 Euro.

Einige Anträge betreffen Fragen in den Stadtteilen, so z.B. eine anwohnergerechte Verkehrserschließung in Lengfeld. Weiter prüft die ÖDP, ob noch Finanzmittel für einen längst überfälligen Fuß-Radweg im Reichenberger Grund zu beantragen sind.

ÖDP-Fraktionsmitglied Christiane Kerner, die stark in der Flüchtlingshilfe engagiert ist, hat den ÖDP-Antrag initiiert, wonach Sozialarbeiter an den städtischen Schulen eingesetzt werden sollen. Kerner sagt dazu: „Die Kinder, die durch Krieg und Flucht traumatisiert sind, müssen an unseren Schulen fachkundige Hilfe zur Integration erfahren.“