Auf den Punkt gebracht - Wahlprogramm der ÖDP in Würzburg 2014

In der ÖDP engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. Wir entwickeln verantwortliche und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft. Für uns gibt es unveräußerliche und unantastbare Grundwerte. Die Achtung und der Erhalt dieser Grundwerte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hat in unserem Programm obersten Stellenwert.

Auf den Punkt gebracht – Würzburger Stadtprofil

  • Die ÖDP steht für einen achtsamen Umgang mit dem Stadtbild. Stadtbildbestimmende Bauten sollen Würzburgs Unverwechselbarkeit unterstreichen. Sie dürfen nicht über den Bürger hinweg geplant und beschlossen werden.

  • Die Bürgerinitiative „ringpark-in-gefahr“, in der ÖDPler Mitglied sind, hat mit der Ausstellung „Blicke auf Würzburg“ wesentliche Verbesserungsvorschläge gemacht für Plätze in der Stadt, Außengastronomie, Werbung, Brunnen, Höfe, Umgang mit Müll und Stadtgrün. Dies versuchen wir im Gespräch mit Hauseigentümern, Verwaltung und Bürgern umzusetzen.

  • Die Stadt als Kultur-, Tagungs- und Touristenzentrum muss gestärkt werden. Wir begrüßen den Ausbau des Würzburger Kongresszentrums am bisherigen Standort.

  • Die Hofstraße soll Fußgängerzone werden. Um den Moenus-Brunnen soll ein Platz mit Aufenthaltsqualität entstehen und am Mozartareal ein Kulturzentrum mit einem Würzburg-oder Welterbe-Museum. Würzburger und Gäste haben auf der Achse Hofstraße Besseres verdient als den jetzigen Zustand.

  • Wir brauchen kein neues Einkaufscenter in der Innenstadt, insbesondere nicht auf dem Mozart-Gelände. Als Kontrast zum Online-Handel wünscht der Gast Einkaufserlebnis und Qualität, was kleinteiliger Einzelhandel bietet. Eine Ausweitung der Verkaufsflächen bringt nur eine Verlagerung der Kundenströme, keine Steigerung.

  • Die ÖDP ist für die Bewahrung der Weinlandschaft in Würzburg und Umgebung. Diese istein Wert an sich und muss nicht durch touristische Zusatzbauten herausgestellt werden. Deshalb lehnen wir zusammen mit vielen Würzburgern und dem Verschönerungsverein die „Aussichtsplattform am Stein“ ab.

  • Ein städteplanerisches Konzept muss Großprojekte wie Bahnhof, Mozartareal und WVVGelände in einen sinnvollen Zusammenhang bringen. Bürgerinteressen vor Investoreninteressen! Bislang wirkt die Planung wie Flickschusterei, weil das Gesamtkonzept fehlt. Die Entwicklung in den Stadtteilen muss zügiger vorangehen, Konzepte dazu liegen vor, z.B. für die Rathausplatzgestaltung in Heidingsfeld. Sie müssen nur umgesetzt werden. Die Bürgervereine der Stadtteile sind hier wichtige Ansprechpartner.

Auf den Punkt gebracht – Soziales, Familie, Senioren

  • Wir brauchen Stadtteilbeauftragte, Stadtteilparlamente und Bürgerbüros in den Stadtteilen. Die Stadt muss sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Stellen am Heuchelhof oder in der Zellerau weiter finanziert und noch weitere geschaffen werden, ebenso die von Jugendsozialarbeitern.

  • Die Polizei muss auch in den Stadtteilen präsent sein. Private Sicherheitsdienste oder -Initiativen, wie zuletzt in der Altstadt, können und dürfen nicht die Arbeit der Sicherheitsorgane übernehmen.

  • Der Sonntag muss ein geschützter Tag bleiben, wir wollen keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf weitere Sonntage. Hier gehen wir zusammen mit christlichen Kirchen und Arbeitnehmervertretungen wie z.B. der KAB.

  • Die Entwicklung des neuen Hubland-Stadtteils ist für Würzburg eine einmalige Chance. Sie muss sozial verträglich gestaltet werden. Familien brauchen dort günstigen Baugrund. Die Stadt hat über ihre Stadtbaugesellschaft Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt.

  • Für den Erhalt der Bäderlandschaft (Nautiland, Dallenbergbad, Stadtteilbäder) mit familienfreundlichen Eintrittspreisen. Öffentliche Bäder dürfen nicht rein kommerziellen Zwecken untergeordnet werden.

  • Teilhabe von Familien und Senioren am öffentlichen Leben durch niederschwellige Angebote wie z.B. freie oder 1-Euro-Museumstage. Bessere Familientarife im ÖPNV und im Theater.

  • Die Arbeit von Ehrenamtlichen wird immer wichtiger. Die Stadt hat insbesondere durch die städtischen Beratungsstellen und den Ehrenamtspreis gute Wege beschritten, die es auszubauen gilt.

  • Auch Würzburg muss sich angesichts der demographischen Entwicklung mit künftigen Wohnformen befassen. Wie kann die Stadt das Zusammenleben und die Selbstbestimmung der Bürger fördern? Vernetzung und Beratung sind dabei wichtige Eckpfeiler.

  • Ambulante Versorgung Pflegebedürftiger und betreutes Wohnen, am besten in neuen Wohnformen, sind zu unterstützen.

Auf den Punkt gebracht – Verkehr

  • Die ÖDP will den zügigen Bau der Straßenbahnlinie 6 ins Frauenland. Die Straßenbahn hat gegenüber dem Busverkehr viele Vorteile, wie die Heuchelhoflinie beweist.

  • Wir brauchen eine übersichtliche Preisstruktur und ein Familien-Bonussystem im öffentlichen Nahverkehr. Öffentlicher Nahverkehr muss günstig sein, und an den Stadträndern müssen P+R Plätze zur Verfügung stehen, damit möglichst wenige Autos in die Altstadt fahren.

  • Die Straßen müssen ausgebessert und der „Schilderwald“ entrümpelt werden.

  • Der Bahnhof muss vor der Landesgartenschau behindertengerecht sowie radfahrer- und fußgängerfreundlich umgebaut werden. Auch das Bahnhofsumfeld ist unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes (50er-Jahre Gesamtensemble) zu verbessern.

  • Die Verkehrswege und Ampelschaltungen müssen unter Einbeziehung der Bürger überprüft werden. Ein „Ampelbeauftragter“ der Stadt sollte die Anliegen der Bürger aufgreifen.

  • Die Siligmüller-Brücke muss neu gebaut werden, bevor sich die Rottendorfer Brücke als renovierungsbedürftig erweist; auf jeden Fall vor der Landesgartenschau.

  • Die Feinstaub- und Lärmbelastung am Mittleren Ring muss verringert werden, z.B. durch LKW-Fahrverbote und mehr Kontrollen. Auch der Durchgangsverkehr muss eingedämmt werden, z.B. durch Sperrung des Oeggtors an der Residenz, für die sich die ÖDP seit Jahren einsetzt.

  • Moderner Bahnlärmschutz soll sich in das Stadtbild einfügen, nicht Sichtachsen zerstören. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden.

  • Die ÖDP will eine fahrradfreundliche Stadt. Radfahren ist zu fördern durch den Ausbau der Radwege oder durch die Einfahrerlaubnis in Einbahnstraßen von der Gegenrichtung, vor allem aber durch eine Tempo-30-Zone im Bischofshut, wie sie auch Bund Naturschutz und vcd fordern.

  • Die ÖDP lehnt die Westumgehung B26 n ab. Sie führt zu keiner Entlastung der Stadt und zieht nur neuen Verkehr an.

  • Die ÖDP unterstützt den Heuchelhoftunnel als umweltverträglichste Variante des A3-Ausbaus und ist Mitglied der Tunnelinitiative. Mittlerweile zeigt sich deutlich, dass dies auch die kostengünstigste Variante ist. Darauf muss die Politik endlich reagieren.

Auf den Punkt gebracht – Umwelt

  • Der Flächenverbrauch muss eingedämmt werden: bestehende Flächen nutzen!

    Wir setzen uns für den Erhalt der städtischen Grünanlagen und deren Verbund bis zum Landesgartenschaugelände am Hubland ein. Der Ringpark muss bis zum Main verlängert und als grüne Lunge sowie als Denkmal streng geschützt werden.

  • Es soll möglichst viel Grün bewahrt werden (z.B. am Platzschen Garten, wo wir keine Blockrandbebauung wollen) und neu angepflanzt werden (Faulhaberplatz, zumindest teilweise Begrünung, je nach Platznutzung).

  • Der Grünzug, der sich von Lengfeld bis zum Main erstreckt, muss als Frischluftschneise dauerhaft geschützt werden. ÖDPler waren und sind führend in der Bürgerinitiative Alandsgrund vertreten, die sich für die Bewahrung eines Teilabschnitts dieses Grünzugs als Naturgebiet einsetzt und damit gegen jede Bebauung.

  • Die Brunnen müssen im Sommer sprudeln, die Brunnenpatenschaften sind zu stärken.

  • Altbausanierung ist ein Beitrag zum Klimaschutz, den die Stadt durch die WVV fördern soll. Die Stadt muss ihre eigenen Gebäude energetisch sanieren; hierzu sind sämtliche Bundes- und Landesmittel auszuschöpfen. Städtische Einrichtungen sollen mit einer Übergangsfrist nur noch Strom aus regenerativen Quellen beziehen.

  • Nur mit 100 % erneuerbarer und möglichst regional erzeugter Energie kann auf Dauer Versorgungssicherheit erreicht werden. Die Stadtwerke müssen zu einem 100 % erneuerbaren Energie-Konzern werden. Bürger und Unternehmen müssen intensiv beteiligt sein. Dazu braucht es Quartierskonzepte zur dezentralen Energieerzeugung z.B. durch Blockheizkraftwerke. Die Stadtwerke sollen Bürgerenergieinitiativen durch Beratung fördern.

  • Wir brauchen ein Standortkonzept für Mobilfunksendeanlagen mit Bürgerbeteiligung sowie Gesundheitsaufklärung über Mobilfunkrisiken.

  • Für Trinkwasser aus öffentlicher Hand! Trinkwasser darf nicht privatisiert werden!

Auf den Punkt gebracht – Kultur und Bildung

  • Schüler fühlen sich wohl in kleineren Schulen im eigenen Umfeld. Die Kleinschulen in den Stadtteilen müssen erhalten bleiben. Private Initiativen zur Förderung Jugendlicher aus bildungsfernen Schichten müssen unterstützt werden.

  • Bildungseinrichtungen dürfen nicht Träger von Konsumwerbung sein. Dies gilt insbesondere für die Universität, die durch den „ALDI-Süd-Hörsaal“ traurige Berühmtheit erlangt hat.

  • Das Mainfranken-Theater soll erhalten, aber auch weiterentwickelt werden. Hierzu ist eine umfassende und unvoreingenommene Prüfung des jetzigen Standorts nötig. Alle Optionen – auch eine Verlagerung an einen anderen Standort – sind ergebnisoffen zu prüfen, um dann zügig eine Entscheidung zu treffen. Die Geheimhaltungspolitik der letzten Monate muss beendet werden. Eine dauerhafte zweite Spielstätte, z.B. in der Frankenhalle, lehnt die ÖDP ab, weil sie nicht gegenfinanziert werden kann. Vielmehr braucht das Theater Zwischenlösungen, auf dem Freigelände, in der Musikhochschule, in Gaststätten – Theaterleute sind Künstler, die in der Improvisation eine Herausforderung finden.

  • Kultur ist Vielfalt und macht die Identität Würzburgs aus. Somit sind die freien Kulturträger zu unterstützen und Veranstaltungen, die zum Markenzeichen der Stadt gehören wie Afrika Festival, Hafensommer, Internationales Filmwochenende. Wir sind für das Central-Kino am jetzigen Standort in der Mozartschule.

Auf den Punkt gebracht – Direkte Demokratie

ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und der Transparenz

Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene machen die Demokratie lebendig. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind für uns auf allen politischen Ebenen wichtig, um dem Lobbyismus mächtiger Verbände und den Parteispenden der Konzerne entgegenzuwirken, die die Demokratie gefährden. Die ÖDP selbst ist garantiert frei von Firmenspenden. Sie hat zudem einen Ehrenkodex entwickelt, den ihre Mandatsträger unterzeichnen.

Der Bürger hat das Recht auf umfassende Information über die politische Arbeit. Durch Gründung von GmbHs und anderen privatrechtlichen Konstruktionen versuchen die Kommunen, die Bürger und deren gewählte Vertreter auszugrenzen. Die ÖDP hat bereits erfolgreich gerichtlich für Offenlegung und Durchschaubarkeit kommunaler Entscheidungen gekämpft. Sie setzt sich für Informationsfreiheit ein und fordert ein entsprechendes Landesgesetz. Nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen soll die Regel sein, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Die Behörden sollen begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben, nicht der Bürger, warum er sie haben will.

Für Würzburg bedeutet direkte Demokratie und Transparenz:

  • Das gläserne Rathaus. Wir wollen Informationen, statt vollendete Tatsachen. Die Bürger sollen informiert, befragt und beteiligt werden. Die Teilhabe der Bürger ist anzuregen, also aktiv zu unterstützen. Wir wollen, dass Stadtratssitzungen live ins Internet übertragen werden. Außerdem sollen Bürger zur Mitarbeit eingeladen werden.

  • Demokratische Vereine und Initiativen wie der Verschönerungsverein, die BI „ringpark-in-gefahr“, die Initiative „Würzburg-Tunnel“ und „Brummis weg vom Stadtring“ sind in die politische Arbeit mit einzubeziehen.

Auf den Punkt gebracht – Wirtschaftsentwicklung

Die ÖDP bekennt sich in wesentlichen Teilen zur Postwachstumsökonomie, die vom Grundsatz „Weniger ist mehr!“ geleitet wird. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität erreichen. Das Ziel ist die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau.

Die ÖDP fordert eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die von Dezentralität, Subsistenz (Selbstversorgung) und Suffizienz (Befreiung vom Überfluss) geprägt ist. Lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe, die Mensch und Natur schonen, treten anstelle einer entgrenzten und entfesselten Ökonomie, die Mensch und Natur belasten. Wesentliche Bedürfnisse des täglichen Lebens lassen sich durch regionale Märkte und verkürzte Wertschöpfungsketten nachhaltiger befriedigen.

Auf kommunaler Ebene bedeutet dies:

  • Die Förderung einer regionalen Währung und von Tauschgeschäften. Gebrauchtes soll wiederverwertet, Materielles gegen Dienstleistungen eingetauscht werden können. Würzburg muss Fairtrade-Stadt bleiben und die Vermarktung regionaler Produkte stärken.

  • „Urban Gardening“: Bürger bepflanzen mobil Brachflächen, Parkhausdecks, tote Flächen mit Blumen und Gemüse – in anderen Städten längst erfolgreich

  • Stärkung der Universität sowie kleiner und mittlerer Betriebe, insbesondere durch Bürokratieabbau.

  • Ansiedlung neuer Technologien und Dienstleistungen, dabei schnellere und unbürokratischere Ansiedlung von Firmen in den Gewerbegebieten oder an Ausfallstraßen (z.B. Entwicklung Faulenbergkaserne).

Die ÖDP setzt sich für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen ein – gegen „goldene Zügel“ und für freie Entscheidungen der Städte, Gemeinden und Landkreise.

  • Wir treten für eine Erhöhung der freien Zuweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise bei gleichzeitigem Abbau der zweckgebundenen Zahlungen ein, damit die Kommunen freier entscheiden können und auch zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern angehalten werden.

  • Wir fordern eine zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen. Kommunen sollen nicht jahrelang auf ihnen zustehende Gelder vom Freistaat warten und wichtige Projekte, z. B. im Umweltschutz oder beim Schul- und Krankenhausbau nur beginnen können, wenn sie sich zur Zwischenfinanzierung verschulden. Solange das System der zweckgebundenen Zuschüsse noch besteht, muss wenigstens eine rasche Auszahlung erfolgen.

Auch auf kommunaler Ebene darf Nachhaltigkeit keine Floskel sein. Eine Orientierung an Werten, die auch die nachfolgenden Generationen unserer Stadt im Blick hat, bestimmt unser Handeln.

Deshalb bitten wir um Ihre Stimmen zur Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl am 16. März.

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