Kein leichtes Ja zum Haushalt 2017

ÖDP Fraktion stimmt – letztmals? – solch einem Haushalt zu

Die ÖDP-Fraktion hat dem Haushalt 2017 zugestimmt. Dieses JA haben wir uns nicht leicht gemacht. Wie im Vorfeld schon bemängelt, wird bei Rekordsteuereinnahmen die Verschuldung nicht abgebaut.  In den Haushaltsberatungen zeigte sich dann noch eine „Planungswut“ der anderen Fraktionen, die zu Mehrausgaben von knapp 2 Millionen Euro geführt haben. Hierbei sind neben kleineren Maßnahmen vor allem die Planungskosten für eine Multifunktionshalle und rund um den Bereich Schweinfurter Straße zu nennen. Fraktionsvorsitzender Binder: „Sollte daraus von Stadtratsfraktionen eine dauerhafte Finanzierung in welcher Form auch immer abgeleitet werden, so werden wir uns dem widersetzen“. So wünschenswert eine solche Halle ist, die Stadt hat dafür keine Haushaltsmittel übrig. Allenfalls Infrastrukturmaßnahmen sind finanzierbar. Der Aufwand bei den Schulen, für den Radverkehr und die Landesgartenschau 2018 haben neben den bekannten Großprojekten wie Bahnhof, Bäder und Theater absoluten Vorrang. Dabei ist das erstmals auszugleichende Defizit der WVV ein Alarmzeichen ersten Ranges.
Die ÖDP-Haushaltsanträge, die angesichts der o.g. Situation maßvoll gestellt wurden, sind überwiegend akzeptiert worden.
Die Aufstockung der Radverkehrsmittel mit 100.000 Euro und die Maßnahmen rund um den Heidingsfelder Rathausplatz mit 400.000 Euro sind dabei die größten Beträge. ÖDP-Stadtrat Heinz Braun begrüßt das, denn „in Heidingsfeld wurde lange genug geplant, es muss jetzt beginnen“.
Daneben wurden Anträge auf Erhöhung der Betriebsmittel für den Tierschutzverein  und die Christopherus-Gesellschaft angenommen.
Stadträtin Christiane Kerner freut sich über zusätzliche Mittel für Übersetzer in der schulischen Mittagsbetreuung: „Durch die Flüchtlingssituation hat sich dort eine neue Aufgabe gestellt, der wir mit diesen Mittel im Einzelfall gerecht werden können.“
Die Aufstockung der Mittel für Baumreihen (25.000 Euro) und von Sitzbänken (leider nur 2.500 Euro) wurde angenommen, außerdem Planungsmittel für den Bau der Parkouranlage (50.000 Euro).
Zurück gezogen hat die Fraktion den Antrag für Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter in Gebärdensprache bzw. Kommunikation mit Gehörbehinderten, ebenso den Antrag auf Mittel für Praktikumsplätze für anerkannte Asylbewerber. In beiden Fällen machte der Kämmerer deutlich, dass es mit den vorhandenen Geldern möglich ist, die Dinge umzusetzen. Die Fraktion wird hierauf achten und entsprechend nachfragen.
Die Beleuchtung am Rennweg zu verbessern – eine Bitte der Seniorenvertretung – wurde vom Rat abgelehnt. Hierzu hatte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Binder noch am Morgen der Tagung im Baureferat nachgefragt, ob die dringende Notwendigkeit anerkannt werde. Nachdem dies der Fall war, wurde der Antrag aufrecht erhalten, aber dann von der Ratsmehrheit „den Parkplätzen am Versbacher Friedhof geopfert“.
Die Ablehnung eines Zuschusses für „Lighthouse e.V“, einem Verein der seit Jahren aktiv in der Zellerau tätig ist und in den letzten Jahren auch verstärkt in der Integration von Flüchtlingen, schmerzt am meisten. Gerade mal 10.000 Euro hatte die ÖDP-Fraktion hier beantragt, nachdem der Verein schon über 10 Jahre tätig ist. Der Verweis auf Integrationstöpfe war hier nur ein schwacher Trost.
Insgesamt kann die Fraktion mit den Beratungen zufrieden sein, wenn gleich die Mahnungen, in Zeiten hoher Einnahmen zu sparen, nicht berücksichtigt wurden. Die anderen Fraktionen geben lieber Geld aus, als an die Zukunft zu denken. Dies gilt insbesondere für die Personalausgaben. Dies kann im nächsten Jahr nicht mehr akzeptiert werden.
Raimund Binder
ÖDP-Fraktionsvorsitzender


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