Haushalt 2019 aus Sicht der ÖDP: Fünf Antworten

1) Wie war die Stimmung im Ratssaal bei den Verhandlungen am 22./23. November?


Da die Stadträte über 200 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Kämmerers Robert Scheller einreichten, waren selbst zwei Tage mit Sitzungen von 9 Uhr früh bis 20 Uhr abends knapp bemessen. Es ging immerhin um 550 Millionen Euro, über deren Verwendung abgestimmt wurde – wenn man das ernst nimmt, hätte man ruhig noch einen dritten Tag beraten können. So fühlte man sich diesmal etwas gehetzt.


2) Wieviel Anträge hat die ÖDP Fraktion eingereicht und welche?


Die ÖDP reichte insgesamt 32 Anträge ein. Dabei setzten wir drei Schwerpunkte:


a) Verkehr und Umwelt: 1,7 Millionen Antragssumme
b) Soziales und Kultur: 520.000 Euro Antragssumme
c) Stadtteilbezogene Projekte: 580.000 Euro Antragssumme


Um nur ein Beispiel zu Schwerpunkt a) vorwegzunehmen  (eine vollständige Liste finden Sie weiter unten): Für die Forcierung der Park&Ride-Standorte (IKEA, Sanderau, Zellerau) forderte die ÖDP 800.000 EUR im Haushaltsplan. Dies ist ein wichtiger Punkt, um die Innenstadt und den Talkessel von Schadstoffen und Autolärm zu befreien. Beschlossen wurde, dass hierfür im Jahr 2019 300.000 EUR ausgegeben werden sollen. Das bedeutet zumindest einen Teilerfolg.

 

3) Wie begründete die ÖDP ihre Schwerpunkte und Anträge?

Zu a)
Die Verkehrswende ist in Würzburg mit dem von der ödp initiierten Bürgerentscheid am Kardinal-Faulhaber-Platz eingeleitet worden. Dem gilt es jetzt zügig Taten folgen zu lassen; dafür bietet einerseits der Green-City-Plan der Bundesregierung mit hohen Fördersummen gute Möglichkeiten. Andererseits muss auch die Stadt ihren Beitrag dazu leisten. Der Klimawandel, wie er zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde, fordert zudem rasches Handeln.
Für die ÖDP ist dabei das Thema „Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs“ und hier auch „Park+Ride“ enorm wichtig. Gerade der Berufsverkehr darf gar nicht erst in die Stadt rein kommen und hier die Luft verschmutzen, sondern muss an den Stadträndern bleiben und mit dem ÖPNV reinfahren. Dazu haben wir viele Anträge zu P+R gestellt; zuletzt für einen Platz bei IKEA.
Daneben sind Neupflanzungen von Bäumen wichtig, weil sie eine hohe Klima-Ausgleichsfunktion erfüllen. Auch hierfür werden Gelder für das Gartenamt und externe Beauftragung beantragt.
Auch der Ankauf von Retentionsflächen für den Hochwasserschutz ist durch den Klimawandel mit Starkregenereignissen und Hochwassern unumgänglich geworden.

Zu b)
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es uns wichtig im Bereich Soziales und Kultur zu investieren; dies umso mehr, als der Haushalt und Förderprojekte des Landes und Bundes dies möglich machen. Die Herausforderungen sehen wir in vielfältiger Weise:
- Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund
- Integration von Menschen mit Asylanspruch; Spaltung unser Gesellschaft im politischen Raum
- Veränderung der Gesellschaft durch veränderte Lebensstile
- Inklusion
- Zunahme der Menschen am Rand der Gesellschaft mit Suchtproblematiken etc.
- Spaltung der Gesellschaft in arm und reich; Altersarmut

Für alle diese Ziele muss in entsprechende Angebote (z.B. Schulen, Vereine, Angebote externer Träger, Suchtberatung) investiert werden.
Zudem ist die Kultur ein wichtiger Aspekt in einer Gesellschaft für ein gutes Zusammenleben. Wir wollen hier vorhandene Strukturen (Dachverband Freier Kulturträger) stärken oder den Neuaufbau ermöglichen (Viertel Cafe Zellerau).

Zu c)
Einzelne Projekte beziehen sich auf Stadtteile – die Dezentralität ist schon immer ein wichtiges Anliegen der ÖDP. Dies betrifft alle Bereiche des Lebens in einem Stadtteil: Plätze, Parkanlagen, Gebäude, Lärmschutzmaßnahmen – um nur einige Beispiele zu nennen. Bereichsübergreifende Maßnahmen hin zum Umweltschutz, hin zum Sozialen, sind hier natürlich möglich.

4) Wie beurteilt die ÖDP die Haushaltslage der Stadt Würzburg insgesamt? Hätte man Schulden tilgen sollen?

Die ÖDP Fraktion teilt die Einschätzung des Stadtkämmerers Robert Scheller nicht, die Haushaltslage sei „gut“.
Ende 2018 beträgt der Schuldenstand der Stadt Würzburg 228 Millionen Euro. Eine Schuldentilgung ist im neuen Haushalt nicht geplant. Hier wurde eine Chance vertan. Es ist dem Normalbürger nicht erklärlich, dass wir seit Jahren bei Rekordeinnahmen keine Schulden abbauen und weiterhin 8,1 Million jährlich Tilgung und Zins zahlen. Das Argument, auch keine neuen Schulden zu machen, ist dabei ein schwacher Trost. Dabei käme es doch darauf an, in guten Zeiten auch mal Schulden abzubauen, ohne an wichtigen sozialen, kulturellen, verkehrs- und umweltpolitischen Maßnahmen zu sparen.

Die Belastungen der Stadt mit den weiter steigenden Personalausgaben – in 2019 von über 7 Millionen Euro – werden sich auch dann auswirken, wenn die guten Einnahmejahre längst vorbei sind. Dazu kommen die immensen Aufgaben, die vor uns stehen oder in deren Finanzierung wir bereits stecken: Mainfrankentheater, Schulsanierungsprogramm, Bahnhofsumfeld, Öffentlicher Nahverkehr.

Einige im Haushalt 2018 – also vor einem Jahr – beschlossene Maßnahmen sind zudem auf der Strecke geblieben. So wurden von der Verwaltung statt der vorgesehenen 300.000 EUR nur 150.000 EUR für Spielplätze ausgegeben. Grund dafür war, dass das Gartenamt der Stadt zu beschäftigt war. Dabei hätte man manche Arbeiten auch an Gartenfirmen vergeben können!

5) Welche Anträge stellte die ÖDP im Einzelnen?

Im Folgenden finden Sie die ÖDP-Haushaltsanträge aufgelistet:

Umwelt, Verkehr:

- Baumreihen-Neupflanzung, Nachpflanzung (auch Vergabe an Externe)
325.000 EUR

- Park&Ride
800.000 EUR
-> 300.000 EUR

- Hochwasserschutz Retentionsflächen
500.000 EUR

- Parkleitbeschilderung
10.000 EUR

- Fußweg Theodor-Heuss-Damm
50.000 EUR

- Green-City-Tree
10.000 EUR

- Brunnenkonzept
60.000 EUR

Soziales, Inklusion:

- Willkommen mit Musik
50.000 EUR

- Spielplätze – Erhöhung der Mittel
25.000 EUR

- Paritätischer Sprachmittlerdienst
175.000 EUR

- Dachverband freier Kulturträger
20.000 EUR

- Zuschuss Antonia-Werr-Haus
10.000 EUR

- Zuschuss Ombudsrat
30.000 EUR

- Bücherei Medienpädagogische Arbeit
20.000 EUR

- Viertel-Café Zellerau: Barrierefreier Zugang
20.000 EUR

- Walther-Schule, Mensa
20.000 EUR

- Hundekot-Müllbehälter
30.000 EUR

- Kontaktcafé und Suchtberatung
50.000 EUR

- Barrierefreier Umbau Haltestellen
50.000 EUR

- Sozialarbeit an Grundschulen
20.000 EUR

Stadtteilbezogenes:

- Fassadenrenovierung Trinitatiskirche Rottenbauer
135.000 EUR

- Friedrich-Koenig-Anlage Zellerau
30.000 EUR

- Renovierung Place de Cean, Heuchelhof
50.000 EUR

- Schleppflugzeug Flugsportclub (wg. Lärm Dürrbach)
80.000 EUR

- Kaiserstraße – Aufwertung der Altstadt
50.000 EUR

- Baumpflanzung Zellerau Bouleplatz
10.000 EUR

- Bürgerhaus Versbach Umfeld
200.000 EUR

- Car-Sharing Zellerau
5.000 EUR

- Stadtmauer-Durchgang Heidingsfeld
15.000 EUR

Sonstiges:


WC-Anlage am Main – Mittel auf 2019 vorziehen

Next Bike als eingene Haushaltsstelle

Streichung der Betriebs- und Investkosten für die Kickers

Antrag Sparkassen-Ausschüttung
2.500.000 EUR

 

Die Bilanz der ÖDP sieht insgesamt überwiegend positiv aus! Viele Anträge wurden - wenn auch teils in verringertem Umfang - angenommen!

 

 


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