Gebührensatzung: Kritik an Änderung

Bürgerbeteiligung ad absurdum

Die ÖDP kritisiert die gestern von der großen Mehrheit des Stadtrates beschlossene Änderung der Satzung.
Um was geht es?
Ca. 200 Fäkaliengruben gibt es noch in Würzburg. Diese müssen maschinell geleert werden, weil sie nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Die Stadt hatte hierfür vor einem Jahr die entsprechende Satzung geändert. Dadurch wurden von den Bürgern – hier im Steinbachtal – Gebührenerhöhungen von 300 Prozent (!) berechnet. Zum Teil waren die damaligen Berechnung nicht nach vollziehbar und wurden dem Stadtrat mit fragwürdigen Rechenmodellen erläutert. Im Steinbachtal regte sich dagegen Widerstand. Auch Dank Vermittlung der ÖDP Fraktion konnte ein gemeinsames Gespräche mit den Bürgern und der Verwaltung einberufen werden. Nun wurde die erneute Änderung der Satzung – mit einer geringen Gebührensenkung – vorgelegt. Die Bürger wurden vorab allerdings dazu nicht gehört bzw. informiert.

Die ÖDP Fraktion beantragte deshalb, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. ÖDP Fraktionsvorsitzender Raimund Binder: „Bürgerbeteiligung wird ad absurdum geführt, wenn man die Betroffenen jetzt vor vollende Tatsachen stellt, anstatt Ihnen zuerst die Sichtweise der Verwaltung zu erläutern. Herr Oberbürgermeister handeln Sie, wenn Ihnen Beteiligung wirklich wichtig ist“

Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen außer der ÖDP abgelehnt.
In der Diskussion sprach sich dann zunächst Stadträtin Dr. Bötsch (CSU) für  „Veränderung bei dem Thema, die wir herbei führen müssen“ aus. Ebenso andere Ratsmitglieder, wobei die Möglichkeit der Selbstabholung durch die Stadt möglich erschien. Einzig die Verwaltung stellte sich quer.

„Wir können doch heute auf keinen Fall die Satzung beschließen, wenn es andere Möglichkeiten gibt“ ergänzte deshalb Binder. Diese müssten erst geprüft werden und deshalb brauche man jetzt eine Zwischenlösung für 3 Monate. Die jetzt vorgelegte Änderung sei zwar eine leichte Preisreduktion, aber im Vergleich zu letzten 300 %igen Erhöhung nur eine Kleinigkeit.
Doch die Apelle von ÖDP Fraktionsvorsitzender Binder und Stv. Heinz Braun halfen nichts. Mit Ausnahme der ÖDP Fraktion und Alt-Oberbürgermeister Weber stimmten alle Räte für die Satzungsänderung. „Die Verwaltung hat sich mit ihrer Bürgerunfreundlichen Vorgehensweise wieder einmal durchgesetzt und an ihrer Spitze der Oberbürgermeister. Ein williger Stadtrat gibt dazu noch die Bühne. Eine Trauerstunde für Würzburg“ so abschließend die ÖDP Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen,

R. Binder, ÖDP-Fraktionsvorsitzender auch im Namen der ÖDP Fraktion


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