Bienen-Volksbegehren: Längere Eintragezeiten abgelehnt

Binder: Bürgerbeteiligung nur im Mindestmaß gewünscht

Die ÖDP Fraktion hat zusammen mit den GRÜNEN einen Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten für die Eintragung beim Artenschutz-Volksbegehren im Stadtrat eingebracht. Durch die Stimmen der CSU, FWG, FDP und WL ist dieser knapp abgelehnt worden.
Beantragt war insbesondere für Berufstätige die Eintragungszeiten auf täglich bis 20.00 Uhr zu verlängern. Die Verwaltung hatte die Ablehnung damit begründet, dass die Erfahrungen aus bisherigen Begehren keinen Bedarf gezeigt hätten. Dazu äußerte sich ÖDP Fraktionsvorsitzender Raimund Binder im Ausschuss: „Wie soll den der Bedarf bei früheren Begehren da gewesen sein, wenn sich die Bürger ja gar nicht eintragen konnten. Lediglich an zwei Donnerstagen und an zwei Wochenenden ist für viele Berufstätige zu wenig, schließlich sind 14 Tage Eintragungszeit nicht sehr lange“.
Das Bayrische Staatsministerium hat der Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) stattgegeben.
Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 haben Bürger die Möglichkeit Ihre Unterschrift in Ihrem Rathaus zu leisten, um sich für das Volksbegehren auszusprechen. Damit entsteht die Möglichkeit eines der besten Naturschutzgesetzt zu schaffen. Angesichts des Artensterbens auch in Bayern eine dringende Notwendigkeit.


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